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Wahlmanipulation in Bulgarien Gutes Geld fr gute Stimmen

Von Michael Martens, Sofia

Die Unbestechlichen? Wahlhelfer in einem bulgarischen Wahllokal am Tag der Europawahl

01. Juli 2009Der Stimmenkauf sei „eine der hsslichsten Erscheinungen der bulgarischen Demokratie“, schimpfte Ministerprsident Sergej Stanischew in der Nacht nach den Europawahlen seines Landes vor einem Monat, und ein Sprecher der EU-Kommission warnte: „Das ist etwas, was uns sehr beunruhigt.“ Die EU werde „uerst aufmerksam beobachten“, ob sich die Vorflle wiederholten - zum Beispiel bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Auch in ihrem jngsten Zwischenbericht ber Bulgariens Fortschritte im Kampf gegen die Korruption hatte die Kommission gewarnt: „Die Behrden mssen vermehrte Anstrengungen gegen den Stimmenkauf unternehmen.“ Die Zeitung „Dnewnik“ bedachte das Phnomen mit dem sarkastischen Kommentar, seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 sei es immer schwieriger zu sagen, „wie viele Bulgaren ihr Wahlrecht ausgebt und wie viele es versilbert haben“.

Nachweisen, was alle wissen

Bei den Europawahlen am 7. Juni, da ist sich Teodor Detschew sicher, haben sich mehr als 350.000 seiner Landsleute fr die zweite Variante entschieden. Detschew hlt die Angaben von „Transparency International“ fr zutreffend, laut denen fast 15 Prozent der Whlenden (bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent) sich fr ihre Stimme bezahlen lieen. Daher hlt er die Worte des Ministerprsidenten, der auch Vorsitzender der regierenden Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) ist, nicht fr sehr glaubwrdig. „Ich wei nicht, welche Partei nicht kauft“, antwortet er auf die Frage, welche politischen Krfte an dem Unwesen des Stimmenkaufs beteiligt seien.

Detschew ist stellvertretender Vorsitzender eines kleinen Arbeitgeberverbandes und war frher selbst in der Politik. Bald nach 1989 hatte er sich der antikommunistischen Opposition angeschlossen, spter war er stellvertretender Arbeitsminister im Kabinett des Reformers Iwan Kostow. Doch Detschew eckte immer wieder an, verlie die Politik schlielich, wurde Geschftsmann und studierte Soziologie an der Universitt Sofia. Heute findet er Gefallen daran, dem politischen Gewerbe in die Suppe zu spucken. Dazu hat sein Verband eine Art Kopfgeld ausgeschrieben: Bis zu 10.000 Lewa (etwa 5100 Euro) soll ein Brger erhalten, der nachweisbare Informationen dazu liefert, dass und wie eine Partei versucht hat, seine Stimme zu kaufen.

Denn die grte Schwierigkeit bestehe darin, „nachzuweisen, was alle wissen“, sagt Detschew. Seine Initiative zielt auf die Mittler des Systems, die Stimmenkufer und ihre Makler: „Wir wollen diese Makler verunsichern - jeder Geschftspartner knnte schlielich auch ein potentiell Aussagewilliger sein.“ Detschew sagt, bisher htten sich schon etwa 200 Personen gemeldet, und einige Aussagen seien tatschlich hilfreich. Nach der Parlamentswahl am Sonntag will Detschew dem Innenministerium einen vertraulichen Bericht zum Stimmenkauf bergeben, in dem Namen genannt werden.

Die eine Hlfte gleich, die andere Hlfte spter

Den meisten Laien stellt sich bei den Berichten ber den schwunghaften bulgarischen Stimmenhandel aber wohl eine andere Frage: Wie funktioniert der Stimmenkauf? Wie kann der Kufer einer Stimme ermitteln, ob der verkaufende Whler sein Kreuz auch tatschlich an der verabredeten Stelle gemacht hat? Schlielich sind auch in Bulgarien Wahlen geheim. Was Detschew und andere bulgarische Fachleute dazu berichten, erinnert an eine Art Rstungswettlauf: Die Methoden zur Verhinderung des Wahlbetrugs werden zwar immer ausgefeilter, doch meist bleiben sie einen Schritt hinter den Einfllen der Wahlbetrger zurck.

„Stimmenkauf als Phnomen gibt es in Bulgarien seit den Wahlen von 1994, als die Beteiligung in einigen Bergregionen seltsamerweise 100 Prozent betrug. Aber damals blieb das auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen beschrnkt, vor allem die Roma und ihr streng reglementiertes Clanwesen“, sagt Detschew. Er selbst sei 1994 Zeuge gewesen, als ein Makler im Auftrag einer Partei mit dem Fhrer eines Roma-Clans ber die Modalitten des Stimmenkaufs verhandelte. „Es wurde ein Preis ausgehandelt. Die Hlfte erhielt der Clanfhrer sofort, um seine Leute zu bezahlen. Sobald sich nach der Wahl anhand der Ergebnisse aus den Wahllokalen berprfen lie, dass er Wort gehalten hatte, erhielt er die andere Hlfte.“

Verschiedene Methoden

Inzwischen hat das Phnomen auch Gruppen der Gesellschaft erreicht, die sich nicht durch Clanfhrer steuern lassen. Dafr mussten die Stimmenkufer neue Methoden entwickeln, um den Erfolg ihrer Investition sicherzustellen. Eine sieht so aus: Ein Whler lsst seinen Wahlzettel unausgefllt und bringt ihn aus dem Wahllokal zum Drahtzieher des Betrugs. Dort wird das Kreuz fr die zahlende Partei gemacht. Der ausgefllte Zettel wird dem nchsten Whler bergeben.

Der nimmt im Wahllokal einen neuen Wahlzettel in Empfang, wirft aber den vorausgefllten ein und bringt als Beweis seiner Kooperation den leeren mit hinaus, woraufhin sich das Spiel wiederholen kann. Dieses System wurde nach Aussage bulgarischer Whler inzwischen allerdings durch zustzliche Kontrollen schwieriger gemacht. Der leere Stimmzettel muss nun zunchst im Wahllokal gltig gestempelt werden, bevor der Brger damit in die Wahlkabine geht. Danach wird der gefaltete Wahlzettel nochmals gestempelt, bevor er in die Urne geworfen werden kann.

Kein Ende in Sicht

Doch damit ist den Betrgereien noch lange kein Ende bereitet: Zur Kontrolle dient in einigen Fllen offenbar die Anordnung, das Kreuz auf dem Stimmzettel in einer bestimmten Form zu setzen. In anderen Fllen erhalten die Bestochenen ein Mobiltelefon mit Fotofunktion, um ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. ber ein Handyverbot in Wahllokalen wurde im bulgarischen Parlament zwar debattiert, es wurde aber als nicht finanzierbar verworfen.

Es ist unbezahlbar, zur Entdeckung der Telefone alle Wahllokale des Landes mit Sicherheitsschleusen wie auf Flughfen auszursten, zumal das den Betrug nicht unbedingt beenden wrde. Besonders in kleinen Wahllokalen sind die Betrger nmlich dazu bergegangen, nicht die Whler, sondern die Wahlkommission zu kaufen. Wo das nicht gelingt, werden lokale Wahlprotokolle vor deren berbringung in das regionale Wahlzentrum ausgetauscht oder bearbeitet.

Die „kontrollierte Wahl“

Ein weiteres Phnomen wird von Fachleuten in Bulgarien als „kontrollierte Wahl“ bezeichnet. Betroffen davon sind Belegschaften von Firmen oder Fabriken, die politisch aktiven Oligarchen gehren. Der bekannteste von ihnen ist Christo Kowatschki, der reichste Mann des Landes. Mit seiner Partei „Lider“ („Fhrer“) gelang es dem nicht eben populren Grounternehmer bei den Europawahlen wider Erwarten, 5,7 Prozent der Stimmen zu holen. Dass auf die Belegschaft von Kowatschkis Firmenimperium Druck ausgebt wird, „Lider“ zu whlen, gehrt zu den offenen Geheimnissen in Bulgarien, auch wenn es sich bisher noch nicht eindeutig beweisen lie. Sollte Kowatschki seinen Erfolg am Sonntag wiederholen knnen, htte er einen wichtigen Teilsieg bei seinem Versuch errungen, seine wirtschaftliche Macht politisch abzusichern.

Das drfte in den kommenden Jahren besonders eintrglich sein: „Diese Wahl ist besonders umkmpft, weil man sich bald die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder erhofft“, sagt Detschew. Mit anderen Worten - es soll vorher viel Geld flieen, damit nachher durch politischen Einfluss noch mehr Geld in die eigene Tasche flieen lassen kann. Der Wahlforscher Antonij Galabow sagte dazu jngst, es gebe eine „Neuordnung“ des politischen Systems: „Offensichtlich haben sich die Investitionen der Unternehmen in die bisherigen Politiker und Parteien als fr bestimmte wirtschaftliche Interessen ineffektiv erwiesen.

Stimmenkauf bringt mehr als Medienkauf

Nun suchen sie nach einer unmittelbaren Vertretung.“ So beschreibt es auch Detschew: „Diese Leute verhalten sich wie Investoren und prfen ihre Renditen sehr genau. Sie fragen sich nun, warum sie weiter nur Zeitungsartikel, Fernsehsendungen oder einzelne Abgeordneten kaufen sollen, wenn sie auch die Whlerstimmen kaufen knnen, um ihre eigene Partei damit in das Parlament zu bringen. Ihre Schlussfolgerung lautet: Stimmenkauf bringt mehr als Medienkauf.“ Das hat natrlich seinen Preis. Ein Whler erhlt fr eine verkaufte Stimme im Schnitt gut 15 Euro, doch mssen die Parteien insgesamt mindestens das Doppelte ausgeben, da auch die Zwischenhndler bezahlt sein wollen.

Um das bel abzustellen, ist laut Detschew die Einfhrung der Wahlpflicht, wie sie zumindest formal beim sdlichen Nachbarn Griechenland herrscht, der beste Weg: „Stimmenkauf ist eine politische Krankheit, deren Ausbruch durch eine niedrige Wahlbeteiligung begnstigt wird.“ Daher habe das Phnomen bei den ersten Wahlen Anfang der neunziger Jahre, als sehr viele Bulgaren ihre neu gewonnene Wahlfreiheit nutzten, auch keine Rolle gespielt. „Ab einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent ist Stimmenkauf nicht mehr aussichtsreich“, sagt Detschew.

Ein bewhrtes System

Abhilfe soll der im Januar auf Ansto mehrerer bulgarischer Brgerinitiativen geschlossene „Integrittspakt“ schaffen, der sich gegen den Stimmenkauf wendet. Bis auf die nationalistisch-populistische Radaupartei „Ataka“ haben alle mageblichen politischen Krfte des Landes diesen Pakt auch unterzeichnet. Hinter den Kulissen ist es mit der Begeisterung einiger etablierter Parteien fr das Projekt allerdings nicht weit her.

Ausgerechnet die beiden wichtigsten Krfte der Regierungskoalition, die BSP und die vor allem von den bulgarischen Trken gewhlte „Bewegung fr Rechte und Freiheiten“ (DPS), haben sich gegen den wichtigsten Reformvorschlag des Pakts gewehrt: „BSP und DPS hatten Vorbehalte gegen unseren Vorschlag, regionale Zentren zur Stimmenauszhlung einzurichten. Sie sagen, die Wahlurnen knnten auf dem Transport gestohlen oder ausgetauscht werden“, sagt Diana Kowatschewa vom Sofioter Bro von „Transparency International“. Das sei jedoch nicht der Fall: „Wir haben den Parteien und dem Parlament Wahlurnen mit flschungssicheren Seriennummern vorgestellt. Es handelt sich um ein kanadisches System, das sich bewhrt hat.“

So schlimm steht es nicht

ber die Grnde fr den Widerstand von Sozialisten und „Trken“ mag Frau Kowatschewa ffentlich nicht spekulieren, doch Tatsache ist, dass die Einrichtung regionaler Zentren zur Stimmauszhlung von den meisten Fachleuten als Instrument gegen den Stimmenkauf begrt wrde - weil es den Kufern einige ihrer berprfungsmglichkeiten nhme. „Derzeit gibt es in Bulgarien mehr als 12.000 Wahllokale, viele in sehr kleinen Orten. Wenn dort Stimmenkauf betrieben wird, knnen die Kufer anhand der Protokolle leicht nachprfen, ob entsprechend abgestimmt wurde. Wenn stattdessen etwa 300 regionale Zentren zur Stimmenauszhlung eingerichtet werden, lassen sich die Wahlmuster nicht mehr zurckverfolgen“, sagt Frau Kowatschewa, die hofft, dass das kommende Parlament entsprechende Gesetze verabschieden werde.

Durchgesetzt haben sich die Brgerinitiativen zumindest mit ihrer Forderung, dass das gesamte Wahlwerbematerial einen Hinweis darauf enthalten muss, dass Stimmenkauf ein Verbrechen ist. Ein entsprechender Passus wurde im April in das Wahlgesetz aufgenommen. Zudem wurden die Strafen fr Stimmenkauf verschrft. Den Kufern droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren, und auch die Whler, die ihre Stimme verkaufen, wissen, dass sie eine strafbare Handlung begehen.

Der Politologe Antonii Todorow von der privaten Neuen Bulgarischen Universitt warnt allerdings, durch die Diskussion ber den Stimmenkauf knne der Eindruck entstehen, dass die bulgarische Demokratie an sich kuflich sei. Doch so verachtenswert das bel des Kaufens und Verkaufens von Stimmen auch sei - so schlimm stehe es damit noch nicht. Todorow hat recht: Die groe Mehrheit der Bulgaren gibt ihre Stimme immer noch ehrlich ab - und kostenlos.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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