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06.08.2009 14:18 - "Добри пари за добри гласове" - наши български дела пред "Франкфуртер алгемайне цайтунг"
Автор: teodordetchev Категория: Политика   
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Последна промяна: 07.08.2009 15:09


Печално известната практика за купуване на гласове и предизвиканите от нея обществени реакции и контрамерки, станаха достояние не само на българската публика, а и на чуждестранната общественост. Тук би трябвало да добавим – „за съжаление”. Наистина, би било чудесно, ако такива нещо не ставаха в милото ни Отечество, но фактите сочат друго. По тази причина, в София пристигна кореспондентът за Балканите на „Франкфуртер Алгемайне цайтунг” – г-н Michael Martens (седалището му по принцип е в Белград, но той поддържа постоянен интерес към българската тема), който прояви изключителен интерес към нашите български предизборни феномени, както и към действията на гражданското общество (в частност – на Съюза за стопанска инициатива - ССИ) срещу извратени практики, като купуване на гласове, контролиране на вота и прочее.

В резултат на проучванията на г-н Мартенс, които включват и моя разговор с него, се роди статията „Добри пари за добри гласове”. Хората в България разбраха за нея, главно от представянето й от българската редакция на радио „Дойче Веле”, но без да искам да обиждам, когото и да е – статията си струва много повече от представеното резюме.

Подобни публикации съвсем не са без значение за представата за България – по всеобщо мнение, „Франкфуртер алгемайне цайтунг” е един от най-авторитетните и сериозни политически вестници в Германия.

Тук на първо време представям оригиналната публикация на „Франкфуртер алгемайне цайтунг” от 01 юли 2009 г., така че удоволствието да я прочетат ще имат познавачите на езика на Гьоте и Шилер. Надявам се, в скоро време да мога да предложа и грамотен превод на статията, но това не зависи от мен, защото не принадлежа към групата на немско говорящите в България.

 

image

Wahlmanipulation in Bulgarien Gutes Geld fьr gute Stimmen

Von Michael Martens, Sofia
 

Die Unbestechlichen? Wahlhelfer in einem bulgarischen Wahllokal am Tag der Europawahl

01. Juli 2009 Der Stimmenkauf sei „eine der hдsslichsten Erscheinungen der bulgarischen Demokratie“, schimpfte Ministerprдsident Sergej Stanischew in der Nacht nach den Europawahlen seines Landes vor einem Monat, und ein Sprecher der EU-Kommission warnte: „Das ist etwas, was uns sehr beunruhigt.“ Die EU werde „дuЯerst aufmerksam beobachten“, ob sich die Vorfдlle wiederholten - zum Beispiel bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Auch in ihrem jьngsten Zwischenbericht ьber Bulgariens Fortschritte im Kampf gegen die Korruption hatte die Kommission gewarnt: „Die Behцrden mьssen vermehrte Anstrengungen gegen den Stimmenkauf unternehmen.“ Die Zeitung „Dnewnik“ bedachte das Phдnomen mit dem sarkastischen Kommentar, seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 sei es immer schwieriger zu sagen, „wie viele Bulgaren ihr Wahlrecht ausgeьbt und wie viele es versilbert haben“.

Nachweisen, was alle wissen

Bei den Europawahlen am 7. Juni, da ist sich Teodor Detschew sicher, haben sich mehr als 350.000 seiner Landsleute fьr die zweite Variante entschieden. Detschew hдlt die Angaben von „Transparency International“ fьr zutreffend, laut denen fast 15 Prozent der Wдhlenden (bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent) sich fьr ihre Stimme bezahlen lieЯen. Daher hдlt er die Worte des Ministerprдsidenten, der auch Vorsitzender der regierenden Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) ist, nicht fьr sehr glaubwьrdig. „Ich weiЯ nicht, welche Partei nicht kauft“, antwortet er auf die Frage, welche politischen Krдfte an dem Unwesen des Stimmenkaufs beteiligt seien.

Detschew ist stellvertretender Vorsitzender eines kleinen Arbeitgeberverbandes und war frьher selbst in der Politik. Bald nach 1989 hatte er sich der antikommunistischen Opposition angeschlossen, spдter war er stellvertretender Arbeitsminister im Kabinett des Reformers Iwan Kostow. Doch Detschew eckte immer wieder an, verlieЯ die Politik schlieЯlich, wurde Geschдftsmann und studierte Soziologie an der Universitдt Sofia. Heute findet er Gefallen daran, dem politischen Gewerbe in die Suppe zu spucken. Dazu hat sein Verband eine Art Kopfgeld ausgeschrieben: Bis zu 10.000 Lewa (etwa 5100 Euro) soll ein Bьrger erhalten, der nachweisbare Informationen dazu liefert, dass und wie eine Partei versucht hat, seine Stimme zu kaufen.

Denn die grцЯte Schwierigkeit bestehe darin, „nachzuweisen, was alle wissen“, sagt Detschew. Seine Initiative zielt auf die Mittler des Systems, die Stimmenkдufer und ihre Makler: „Wir wollen diese Makler verunsichern - jeder Geschдftspartner kцnnte schlieЯlich auch ein potentiell Aussagewilliger sein.“ Detschew sagt, bisher hдtten sich schon etwa 200 Personen gemeldet, und einige Aussagen seien tatsдchlich hilfreich. Nach der Parlamentswahl am Sonntag will Detschew dem Innenministerium einen vertraulichen Bericht zum Stimmenkauf ьbergeben, in dem Namen genannt werden.

Die eine Hдlfte gleich, die andere Hдlfte spдter

Den meisten Laien stellt sich bei den Berichten ьber den schwunghaften bulgarischen Stimmenhandel aber wohl eine andere Frage: Wie funktioniert der Stimmenkauf? Wie kann der Kдufer einer Stimme ermitteln, ob der verkaufende Wдhler sein Kreuz auch tatsдchlich an der verabredeten Stelle gemacht hat? SchlieЯlich sind auch in Bulgarien Wahlen geheim. Was Detschew und andere bulgarische Fachleute dazu berichten, erinnert an eine Art Rьstungswettlauf: Die Methoden zur Verhinderung des Wahlbetrugs werden zwar immer ausgefeilter, doch meist bleiben sie einen Schritt hinter den Einfдllen der Wahlbetrьger zurьck.

„Stimmenkauf als Phдnomen gibt es in Bulgarien seit den Wahlen von 1994, als die Beteiligung in einigen Bergregionen seltsamerweise 100 Prozent betrug. Aber damals blieb das auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen beschrдnkt, vor allem die Roma und ihr streng reglementiertes Clanwesen“, sagt Detschew. Er selbst sei 1994 Zeuge gewesen, als ein Makler im Auftrag einer Partei mit dem Fьhrer eines Roma-Clans ьber die Modalitдten des Stimmenkaufs verhandelte. „Es wurde ein Preis ausgehandelt. Die Hдlfte erhielt der Clanfьhrer sofort, um seine Leute zu bezahlen. Sobald sich nach der Wahl anhand der Ergebnisse aus den Wahllokalen ьberprьfen lieЯ, dass er Wort gehalten hatte, erhielt er die andere Hдlfte.“

Verschiedene Methoden

Inzwischen hat das Phдnomen auch Gruppen der Gesellschaft erreicht, die sich nicht durch Clanfьhrer steuern lassen. Dafьr mussten die Stimmenkдufer neue Methoden entwickeln, um den Erfolg ihrer Investition sicherzustellen. Eine sieht so aus: Ein Wдhler lдsst seinen Wahlzettel unausgefьllt und bringt ihn aus dem Wahllokal zum Drahtzieher des Betrugs. Dort wird das Kreuz fьr die zahlende Partei gemacht. Der ausgefьllte Zettel wird dem nдchsten Wдhler ьbergeben.

Der nimmt im Wahllokal einen neuen Wahlzettel in Empfang, wirft aber den vorausgefьllten ein und bringt als Beweis seiner Kooperation den leeren mit hinaus, woraufhin sich das Spiel wiederholen kann. Dieses System wurde nach Aussage bulgarischer Wдhler inzwischen allerdings durch zusдtzliche Kontrollen schwieriger gemacht. Der leere Stimmzettel muss nun zunдchst im Wahllokal gьltig gestempelt werden, bevor der Bьrger damit in die Wahlkabine geht. Danach wird der gefaltete Wahlzettel nochmals gestempelt, bevor er in die Urne geworfen werden kann.

Kein Ende in Sicht

Doch damit ist den Betrьgereien noch lange kein Ende bereitet: Zur Kontrolle dient in einigen Fдllen offenbar die Anordnung, das Kreuz auf dem Stimmzettel in einer bestimmten Form zu setzen. In anderen Fдllen erhalten die Bestochenen ein Mobiltelefon mit Fotofunktion, um ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. Ьber ein Handyverbot in Wahllokalen wurde im bulgarischen Parlament zwar debattiert, es wurde aber als nicht finanzierbar verworfen.

Es ist unbezahlbar, zur Entdeckung der Telefone alle Wahllokale des Landes mit Sicherheitsschleusen wie auf Flughдfen auszurьsten, zumal das den Betrug nicht unbedingt beenden wьrde. Besonders in kleinen Wahllokalen sind die Betrьger nдmlich dazu ьbergegangen, nicht die Wдhler, sondern die Wahlkommission zu kaufen. Wo das nicht gelingt, werden lokale Wahlprotokolle vor deren Ьberbringung in das regionale Wahlzentrum ausgetauscht oder bearbeitet.

Die „kontrollierte Wahl“

Ein weiteres Phдnomen wird von Fachleuten in Bulgarien als „kontrollierte Wahl“ bezeichnet. Betroffen davon sind Belegschaften von Firmen oder Fabriken, die politisch aktiven Oligarchen gehцren. Der bekannteste von ihnen ist Christo Kowatschki, der reichste Mann des Landes. Mit seiner Partei „Lider“ („Fьhrer“) gelang es dem nicht eben populдren GroЯunternehmer bei den Europawahlen wider Erwarten, 5,7 Prozent der Stimmen zu holen. Dass auf die Belegschaft von Kowatschkis Firmenimperium Druck ausgeьbt wird, „Lider“ zu wдhlen, gehцrt zu den offenen Geheimnissen in Bulgarien, auch wenn es sich bisher noch nicht eindeutig beweisen lieЯ. Sollte Kowatschki seinen Erfolg am Sonntag wiederholen kцnnen, hдtte er einen wichtigen Teilsieg bei seinem Versuch errungen, seine wirtschaftliche Macht politisch abzusichern.

Das dьrfte in den kommenden Jahren besonders eintrдglich sein: „Diese Wahl ist besonders umkдmpft, weil man sich bald die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder erhofft“, sagt Detschew. Mit anderen Worten - es soll vorher viel Geld flieЯen, damit nachher durch politischen Einfluss noch mehr Geld in die eigene Tasche flieЯen lassen kann. Der Wahlforscher Antonij Galabow sagte dazu jьngst, es gebe eine „Neuordnung“ des politischen Systems: „Offensichtlich haben sich die Investitionen der Unternehmen in die bisherigen Politiker und Parteien als fьr bestimmte wirtschaftliche Interessen ineffektiv erwiesen.

Stimmenkauf bringt mehr als Medienkauf

Nun suchen sie nach einer unmittelbaren Vertretung.“ So beschreibt es auch Detschew: „Diese Leute verhalten sich wie Investoren und prьfen ihre Renditen sehr genau. Sie fragen sich nun, warum sie weiter nur Zeitungsartikel, Fernsehsendungen oder einzelne Abgeordneten kaufen sollen, wenn sie auch die Wдhlerstimmen kaufen kцnnen, um ihre eigene Partei damit in das Parlament zu bringen. Ihre Schlussfolgerung lautet: Stimmenkauf bringt mehr als Medienkauf.“ Das hat natьrlich seinen Preis. Ein Wдhler erhдlt fьr eine verkaufte Stimme im Schnitt gut 15 Euro, doch mьssen die Parteien insgesamt mindestens das Doppelte ausgeben, da auch die Zwischenhдndler bezahlt sein wollen.

Um das Ьbel abzustellen, ist laut Detschew die Einfьhrung der Wahlpflicht, wie sie zumindest formal beim sьdlichen Nachbarn Griechenland herrscht, der beste Weg: „Stimmenkauf ist eine politische Krankheit, deren Ausbruch durch eine niedrige Wahlbeteiligung begьnstigt wird.“ Daher habe das Phдnomen bei den ersten Wahlen Anfang der neunziger Jahre, als sehr viele Bulgaren ihre neu gewonnene Wahlfreiheit nutzten, auch keine Rolle gespielt. „Ab einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent ist Stimmenkauf nicht mehr aussichtsreich“, sagt Detschew.

Ein bewдhrtes System

Abhilfe soll der im Januar auf AnstoЯ mehrerer bulgarischer Bьrgerinitiativen geschlossene „Integritдtspakt“ schaffen, der sich gegen den Stimmenkauf wendet. Bis auf die nationalistisch-populistische Radaupartei „Ataka“ haben alle maЯgeblichen politischen Krдfte des Landes diesen Pakt auch unterzeichnet. Hinter den Kulissen ist es mit der Begeisterung einiger etablierter Parteien fьr das Projekt allerdings nicht weit her.

Ausgerechnet die beiden wichtigsten Krдfte der Regierungskoalition, die BSP und die vor allem von den bulgarischen Tьrken gewдhlte „Bewegung fьr Rechte und Freiheiten“ (DPS), haben sich gegen den wichtigsten Reformvorschlag des Pakts gewehrt: „BSP und DPS hatten Vorbehalte gegen unseren Vorschlag, regionale Zentren zur Stimmenauszдhlung einzurichten. Sie sagen, die Wahlurnen kцnnten auf dem Transport gestohlen oder ausgetauscht werden“, sagt Diana Kowatschewa vom Sofioter Bьro von „Transparency International“. Das sei jedoch nicht der Fall: „Wir haben den Parteien und dem Parlament Wahlurnen mit fдlschungssicheren Seriennummern vorgestellt. Es handelt sich um ein kanadisches System, das sich bewдhrt hat.“

So schlimm steht es nicht

Ьber die Grьnde fьr den Widerstand von Sozialisten und „Tьrken“ mag Frau Kowatschewa цffentlich nicht spekulieren, doch Tatsache ist, dass die Einrichtung regionaler Zentren zur Stimmauszдhlung von den meisten Fachleuten als Instrument gegen den Stimmenkauf begrьЯt wьrde - weil es den Kдufern einige ihrer Ьberprьfungsmцglichkeiten nдhme. „Derzeit gibt es in Bulgarien mehr als 12.000 Wahllokale, viele in sehr kleinen Orten. Wenn dort Stimmenkauf betrieben wird, kцnnen die Kдufer anhand der Protokolle leicht nachprьfen, ob entsprechend abgestimmt wurde. Wenn stattdessen etwa 300 regionale Zentren zur Stimmenauszдhlung eingerichtet werden, lassen sich die Wahlmuster nicht mehr zurьckverfolgen“, sagt Frau Kowatschewa, die hofft, dass das kommende Parlament entsprechende Gesetze verabschieden werde.

Durchgesetzt haben sich die Bьrgerinitiativen zumindest mit ihrer Forderung, dass das gesamte Wahlwerbematerial einen Hinweis darauf enthalten muss, dass Stimmenkauf ein Verbrechen ist. Ein entsprechender Passus wurde im April in das Wahlgesetz aufgenommen. Zudem wurden die Strafen fьr Stimmenkauf verschдrft. Den Kдufern droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren, und auch die Wдhler, die ihre Stimme verkaufen, wissen, dass sie eine strafbare Handlung begehen.

Der Politologe Antonii Todorow von der privaten Neuen Bulgarischen Universitдt warnt allerdings, durch die Diskussion ьber den Stimmenkauf kцnne der Eindruck entstehen, dass die bulgarische Demokratie an sich kдuflich sei. Doch so verachtenswert das Ьbel des Kaufens und Verkaufens von Stimmen auch sei - so schlimm stehe es damit noch nicht. Todorow hat recht: Die groЯe Mehrheit der Bulgaren gibt ihre Stimme immer noch ehrlich ab - und kostenlos.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

Ето линк към сайта на „Франкфуртер алгемайне цайтунг”, където е достъпна оригиналната публикация:

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E79D5A5845FC94EB0B664594662B33261~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

Ето линкове и към другите статии, които Михаел Мартенс подготви по време на посещението си в София:

 

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E9B2FA10EBFEC46E2BAE9FBC119498B49~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ECB9D73A3E6E44DBEA931654DA7F7B73A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

 



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